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Infothek

Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 05.03.2024

Erbschaftsteuer: Vermächtnisschuld bei "Jastrowscher Klausel" im Berliner Testament

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.03.2024

Vertragsparteien können trotz Nichtvorliegens einer Pauschalreise Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren

Auch wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalreise nicht vorliegen, können die Vertragsparteien die Geltung des Pauschalreiserechts vereinbaren. Dann liegt eine sog. gewillkürte Pauschalreise vor. Eine Klausel zur Entschädigungszahlung kann dann unwirksam sein, wenn sie dem Leitbild des § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB widerspricht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 05.03.2024

Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht stellt keine Veräußerung dar

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang i. S. d. § 23 EStG, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 05.03.2024

Öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen: Ohne Einschreiten der Behörde kein Recht auf Mietminderung

Ein Anspruch auf Mietminderung wegen öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen besteht nur dann, wenn die Behörde auch tatsächlich einschreitet. Wenn die Verantwortung für die fehlende Genehmigungsfähigkeit von Umbaumaßnahmen sowohl beim Vermieter als auch beim Mieter liegt, begründet dies eine Minderungsquote von 50 %.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 04.03.2024

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.