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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 08.11.2018

Beschränkte Steuerpflicht: Zinseinnahmen aus Wandelanleihen eines Schuldners mit Sitz im Inland

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat (Az. 2 K 1289/15).

Im vorliegenden Fall war die Klägerin im Inland nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Sie erzielte in den Streitjahren 2012 und 2013 Zinserträge aus Wandelanleihen. Emittentin der Anleihe und Schuldnerin der Kapitalerträge war die im Inland ansässige Beigeladene. Bei der Zinsauszahlung an die Klägerin hatte die Beigeladene keine Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt. Das beklagte Finanzamt nahm daraufhin die Beigeladene für die Kapitalertragsteuer in Haftung. Dagegen richtete sich die Klage der Anlegerin. Sie war der Auffassung, dass die Zinsen keine inländischen Kapitaleinkünfte seien.

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Die Beigeladene sei zu Recht als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen worden. Nach Auffassung des Gerichts gehören die Zinsen aus der Wandelanleihe zu den inländischen Einkünften der Klägerin. Daher hätte die Beigeladene bei Auszahlung der Zinsen Kapitalertragsteuer einbehalten und abführen müssen. Die Qualifikation als inländische Einkünfte ergebe sich aus der Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a letzter Halbsatz EStG. Die Zinsen aus Wandelanleihen seien – im Gegensatz zu den übrigen Einnahmen aus sonstigen Kapitalforderungen – ausdrücklich dem Buchst. a der Vorschrift zugeordnet. Für Erträge aus Wandelanleihen sei eine beschränkte Steuerpflicht geschaffen worden. Der Gesetzgeber habe Einkünfte aus Wandelanleihen ohne Rücksicht auf eine dingliche Sicherung der beschränkten Steuerpflicht unterwerfen wollen, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz, Geschäftssitz oder Sitz im Inland habe.

Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH-Az.: I R 6/18).

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