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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.12.2018

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Deutschland

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass in den Fällen, in denen der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sein Arbeitgeber aber in einem anderen Vertragsstaat ansässig ist, Deutschland das Besteuerungsrecht für die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit zusteht, die auf Tätigkeiten des Berufskraftfahrers im Inland entfallen. Übt der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit in dem Staat aus, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ist die Anwendung des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA ausgeschlossen, weil die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 b OECD-MA nicht vorliegen (Az. 10 K 2203/16).

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einer Firma in den Niederlanden als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er war mit Lkws seines Arbeitgebers in den Niederlanden, in Deutschland, in Belgien, in Frankreich und in der Schweiz unterwegs. In 2013 war er an insgesamt 130 von 219 Arbeitstagen sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland unterwegs und in 2014 war dies an 102 von 228 Arbeitstagen der Fall. In seinen Steuererklärungen ging er bezüglich seines steuerpflichtigen Arbeitslohns davon aus, dass das Besteuerungsrecht an Tagen, an denen er zumindest einen Teil der Fahrtstrecke in den Niederlanden zurückgelegt hatte, den Niederlanden zustehe. Das Finanzamt jedoch sah das Besteuerungsrecht der Niederlande nur für den Teil des Arbeitslohns als gegeben an, der auf Tage entfiel, an denen der Kläger eine ausschließlich durch die Niederlande führende Fahrtstrecke zurückgelegt hatte. Ansonsten stehe das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn, der auf ausschließlich außerhalb der Niederlande zurückgelegte Fahrtstrecken entfiel, Deutschland zu. Habe der Kläger an ein und demselben Tag eine sowohl durch die Niederlande als auch durch andere Staaten führende Fahrtstrecke zurückgelegt, sei das Besteuerungsrecht je hälftig auf die Niederlande und auf Deutschland aufzuteilen. Das FG Düsseldorf teilte diese Ansicht und wies die hiergegen gerichtete Klage des Berufskraftfahrers ab.

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